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29 Apr

Deutschlandweite Durchsuchungsaktion wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand

bestechen

Staatsanwaltschaft und Kripo Landshut durchsuchten in Zusammenarbeit mit weiteren Dienststellen bundesweit 18 Objekte, davon zwei in Baden-Württemberg (BW) und eines in Mecklenburg-Vorpommern (MV). Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Bayern. Umfangreiche Unterlagen, elektronisch wie schriftlich, wurden sichergestellt.

Bereits seit mehreren Monaten ermitteln die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Landshut und das zuständige Fachkommissariat der Kriminalpolizei Landshut gegen sechs Beschuldigte, darunter die Verantwortlichen eines Ingenieurbüros aus dem westlichen Landkreis Landshut, sowie der beteiligten Unternehmen wegen wettbewerbsbeschränkender Ausschreibungen bei der Vergabe von Projekten im Bereich der Trinkwasserversorgung. Durch die gezielte Auswahl von Unternehmen bei Ausschreibungen wurde, so der Verdacht, wohl beabsichtigt, den späteren Teilnehmerkreis für Aufträge gleich zu halten.

Diese Absprachen sollen dazu geführt haben, dass bei vielen Bauprojekten der Auftraggeber dazu gebracht wurde, das Angebot einer bestimmten Firma anzunehmen, welche vorher die Möglichkeit gehabt hat, einen im Marktvergleich überhöhten Preis anzusetzen. Letztlich sollen durch diese Vorgehensweise nicht nur die Wasserzweckverbände, sondern auch die Verbraucher als Endabnehmer geschädigt worden sein.

Durch das Amtsgericht Landshut wurden für 18 Objekte Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Bei der Durchsuchungsaktion wurden die Landshuter Kriminaler von Beamten aus Deggendorf, Schwabach, Regensburg, Hof, Erding und Ingolstadt, sowie aus Neubrandenburg (MV) und Waldshut-Tiengen (BW) unterstützt. Zeitgleich wurden auch die betroffene Wasserzweckverbände durchsucht. Im Rahmen der Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, welches jetzt ausgewertet wird. Inwieweit die Ermittlungen noch auf weitere Personen ausgedehnt werden müssen, steht noch nicht fest.

Die Schadenssumme ist zur Zeit nicht absehbar.

Die Kriminalpolizei Landshut ermittelt in enger Abstimmung mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Landshut wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibung und wegen Betrugs.

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