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30 Jan

Gewerkschaft der Polizei (GdP): Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze mit aller Schärfe zurück.

„Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag in Berlin. In einem Medienbericht hatte Petry auf die Frage eines Journalisten, wie die Grenzpolizei auf einen versuchten Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, geantwortet: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Das, so der GdP-Vize, entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. Kein deutscher Polizist würde schießen, betonte Radek.


An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schussswaffe zu verhindern. Radek: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

Ein Gedanke zu „Gewerkschaft der Polizei (GdP): Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen

  1. Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

    § 11 Schusswaffengebrauch im Grenzdienst

    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.“

    „..In Deutschland bestimmt § 14 Abs. 1 AufenthG:
    „Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen
    Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,..“

    Die illegale Einreise ist eine schwere Straftat nach §§ 95 ff. AufenthG).

    „die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“
    (Artikel 20 Abs. 3 GG)

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