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09 Feb

Bundespolizei verzeichnet immer noch Einschleusungen – Schleuser in Kontrollstelle und im Grenzgebiet gestoppt

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Die Bundespolizei hat am Wochenende (6./7. Februar) in den Abschnitten Freilassing und Rosenheim insgesamt rund 2.600 Migranten festgestellt. Die meisten sind – wie vorab mit den österreichischen Behörden vereinbart – kontingentweise in Bussen und Zügen nach Deutschland gebracht worden. Doch auch an den Grenzkontrollstellen sowie im deutsch-österreichischen Grenzgebiet werden immer wieder unerlaubt eingereiste beziehungsweise geschleuste Personen angetroffen. Dementsprechend nehmen die Bundespolizisten nach wie vor mutmaßliche Schleuser fest.

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30 Jan

Gewerkschaft der Polizei (GdP): Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze mit aller Schärfe zurück.

„Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag in Berlin. In einem Medienbericht hatte Petry auf die Frage eines Journalisten, wie die Grenzpolizei auf einen versuchten Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, geantwortet: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Das, so der GdP-Vize, entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. Kein deutscher Polizist würde schießen, betonte Radek.

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20 Nov

Verstärkte Grenzkontrollen und Schleierfahndung

polizei_bayernDie sofortige Verstärkung der Bundespolizei um 150 Beamte an der südbayerischen Grenze wertet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als wichtiges Signal bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf den internationalen Terrorismus und den Waffenschmuggel.

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