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05 Nov

Polizei räumt Protestcamp von Flüchtlingen im Hungerstreik am Sendlinger-Tor-Platz in München

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Seit Mo., 31.10.16, führt die Gruppe REFUGEE STRUGGLE FOR FREEDOM eine Dauerversammlung zum Thema Bleiberecht am Sendlinger-Tor-Platz in München durch. Mit Beginn der beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) angemeldeten Versammlung traten die Teilnehmer in den Hungerstreik. Nach herrschender Rechtsprechung stellt die Durchführung eines Hungerstreiks eine zulässige Ausdrucksform einer durch das Grundgesetz geschützten Versammlung dar. Diesem Grundrecht steht die durch die Verweigerung der Nahrungsaufnahme entstehende Gefahr für Leib und Leben sowie die körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer gegenüber, die von Tag zu Tag größer wird.

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