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09 Jan

Sexualstraffällige Flüchtlinge können ausgewiesen werden

polizei_infoDas Bundesjustizministerium hält eine Ausweisung der Straftäter von Köln für möglich – auch wenn sie Flüchtlinge sind, die einen besonderen Schutzstatus genießen. In einem vertraulichen Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es: „Je nach Schwere der Sexualstraftaten und bei Wiederholungsgefahr könnte dann auch die Ausweisung von anerkannten Asylberechtigten beziehungsweise Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention – soweit unter den Tätern – grundsätzlich möglich sein.“

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