09 Jan

Nach Falschmeldung über brutale Vergewaltigung in Sozialen Medien: Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen Verfasserin

MÜHLDORF / ROSENHEIM. Vor etwa einer Woche wurde das Polizeipräsidium auf eine Meldung aufmerksam gemacht, die auf Facebook kursierte und in der von einer brutalen Vergewaltigung, begangen an einer 17-Jährigen durch einen Asylbewerber, die Rede war. Sofortige Überprüfungen der Polizei ergaben, dass der Fall frei erfunden ist. Gegen die 55-jährige Verfasserin der Meldung ermitteln die Strafverfolgungsbehörden jetzt wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat und der Volksverhetzung.

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01 Dez

DPolG begrüßt geplante höhere Strafen gegen Einbrecher

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die von der Innenministerkonferenz (IMK) in Saarbrücken beschlossene härtere Bestrafung von Wohnungseinbrechern. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Innenminister haben endlich erkannt, dass die starke bundesweite Zunahme von Wohnungseinbrüchen die Bürgerinnen und Bürger massiv verunsichert und endlich etwas dagegen getan werden muss. Die vorgesehene Streichung von Wohnungseinbrüchen als minderschwerer Fall im Strafgesetzbuch ist deshalb richtig und notwendig. Ebenso wie eine Mindeststrafe von einem Jahr.“

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14 Nov

Mit Winterreifen auf der sicheren Seite

Der Winter kommt. In einigen Teilen Deutschlands sind die ersten Schneeflocken schon gefallen. Zwar gibt es keine verbindliche Winterreifenpflicht, doch sollten Autofahrer in dieser Jahreszeit ihre Bereifung im Blick haben. Die Straßenverkehrsordnung (§2 Absatz 3a der StVO) fordert von Verkehrsteilnehmern, ihre „Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen“. Und mittlerweile hat der Gesetzgeber diese freie Formulierung auch konkretisiert: Autofahrer müssen bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte Winterreifen aufgezogen haben.

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26 Okt

Halloween und Horror-Clowns – Kein Freibrief für Straftaten

In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November ist wieder Halloween. Dieser ursprünglich keltische Brauch, der vor einigen Jahren aus den USA nach Deutschland „importiert“ wurde, erfreut sich die letzten Jahre immer größerer Beliebtheit.

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Kinder gehen in gruseligen Verkleidungen von Haus zu Haus und fordern die Bewohner mit dem Spruch: „Süßes oder Saures“ auf, Süßigkeiten herauszugeben, weil sie ihnen sonst Streiche spielen. Auch Erwachsene feiern als schaurige Gestalten verkleidet Halloweenparties und amüsieren sich. An und für sich ist dagegen nichts einzuwenden und auch die Polizei will in diesem Zusammenhang nicht als Spielverderber auftreten, solange alles im Rahmen des guten Geschmacks bleibt und keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden.

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02 Nov

91 Prozent der deutschen Autofahrer haben schon einmal Verwarnungs- oder Bußgeld bezahlt

Ob Rasen, Drängeln oder Falschparken: Die meisten deutschen Autofahrer (91 Prozent) wurden bereits für ihre Verkehrsverstöße zur Kasse gebeten. Nur jeder Zehnte (9 Prozent) ist hierzulande bislang ohne Verwarnungs- oder Bußgeld unterwegs, wie jetzt eine repräsentative forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt ergab.(1) Verkehrsvergehen Nummer eins ist die Überschreitung des Tempolimits (79 Prozent) – gefolgt vom Falschparken (51 Prozent), Missachten einer roten Ampel (7 Prozent), zu geringem Sicherheitsabstand (4 Prozent) oder Missachten des Überholverbots (3 Prozent).

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